Rechtsprechung
BPatG, 05.12.2002 - 30 W (pat) 160/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.09.2002 - 30 W (pat) 160/01
- BPatG, 05.12.2002 - 30 W (pat) 160/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99
Auszug aus BPatG, 05.12.2002 - 30 W (pat) 160/01
Zuständig hierfür ist die Instanz, vor der das Verfahren im Zeitpunkt der Rücknahme des Widerspruchs anhängig ist (BPatGE 43, 96, 98).